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Feuerwerk; Anzeige oder Beantragung einer Genehmigung für das Abbrennen

Jedes Abbrennen von Feuerwerk ist – mit Ausnahme des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk der Kategorie 2 zum Jahreswechsel – anzeige- oder genehmigungspflichtig, je nach Kategorie des Feuerwerks und der Fachkunde des durchführenden Personenkreises.

Beschreibung

Jedes Abbrennen von Feuerwerk ist  anzeige- oder genehmigungspflichtig, je nach Kategorie des Feuerwerks und der Fachkunde des durchführenden Personenkreises. Ausnahme hiervon ist das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 2 ("Silvesterfeuerwerk") zum Jahreswechsel, sofern das Abbrennen an den per Ortssatzung zugelassenen Örtlichkeiten und Zeiten erfolgt.

Beim Abbrennen von Feuerwerk sind die Anforderungen des Sprengstoffgesetzes (SprengG) zu beachten.


Abbrennen von Feuerwerk von Personen ohne Erlaubnis oder Befähigungsschein
Personen, die nicht im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines sind und Feuerwerk der Kategorie 2 außerhalb der Silvesterzeit (d.h. in dem Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember) abbrennen wollen, benötigen hierfür eine Genehmigung der zuständigen Gemeinde. Eine zusätzliche Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt  ist nicht erforderlich.,
Das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 2 im Zeitraum vom 31. Dezember bis 01. Januar muss weder angezeigt noch  genehmigt werden.

Abbrennen von Feuerwerk von Personen mit Erlaubnis oder Befähigungsschein
Personen, die im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder Befähigungsscheines sind, dürfen  Feuerwerke der Kategorie 2 („Silvesterfeuerwerk“), Kategorie 3 (Mittelfeuerwerk) und Kategorie 4 (Großfeuerwerk) das ganze Jahr über abbrennen.

Das Abbrennen von Feuerwerk durch Personen mit Erlaubnis- oder Befähigungsschein ist anzeigepflichtig.
Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber muss das beabsichtigte Feuerwerk innerhalb vorgegebener Fristen dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt anzeigen. Die Anzeigepflicht bezieht sich für Feuerwerke der Kategorie 2 auf den Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember und bei den Kategorien 3 und 4 auf das ganze Jahr. Eine zusätzliche Genehmigung der Gemeinde ist nicht erforderlich. 

In Theatern und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Film- und Fernsehproduktionsstätten dürfen Feuerwerke nur vorgeführt werden, wenn diese vorher gemäß der beabsichtigten Verwendung erprobt worden sind. Die Erprobung bedarf der Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle (s.u). Für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern ist weiterhin die Genehmigung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle (s.u.) erforderlich.

  • Zuständige Stellen:
    Gemeinde: Genehmigung zum Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 2 im Zeitraum vom 02. Januar bis 30. Dezember durch Personen, die nicht Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder Befähigungsscheines sind
  • Gewerbeaufsichtsamt bei der für den Abbrennort zuständigen Regierung:  Anzeige des Abbrennens von Feuerwerk durch Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber

Feuerwerke in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen sowie Film- und Fernsehproduktionsstätten: 

  • Gemeinde:  Genehmigung der Erprobung
  • Kreisverwaltungsbehörden: Genehmigung für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden und  Publikum

Voraussetzungen

In der Regel darf Feuerwerk nur von Personen abgebrannt werden, die im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG sind. Ausnahme ist das Abbrennen "Silvesterfeuerwerk" zum Jahreswechsel. 

 

Fristen

Anzeigeverfahren
Das Feuerwerk ist mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abbrenntermin anzuzeigen.
Sofern das Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, abgebrannt werden soll, beträgt die Frist mindestens vier Wochen.

Genehmigungsverfahren
Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist u. a. abhängig vom Anlass, Umfang und Ort des geplanten Feuerwerks.
Das Feuerwerk darf erst abgebrannt werden, wenn eine Ausnahmebewilligung oder Genehmigung vorliegt. Eine Ausnahmebewilligung und Genehmigung sollte daher so frühzeitig wie möglich beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Anzeigeverfahren

    • Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Personen sowie Daten der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder Befähigungsschein,
    • Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks,
    • Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen innerhalb des größten Schutzabstandes,
    • die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.

  • Genehmigungsverfahren

    • Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Personen,
    • Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks sowie
    • Nachweis, dass es beim Abbrennen des Feuerwerks nicht zu Gefährdungen von Personen, Sach- oder Vermögensgütern kommt.

  • Sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder Befähigungsschein

Formulare

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Anzeige über das Abbrennen eines Feuerwerks beim Gewerbeaufsichtsamt [Dateiformat: pdf]

    Bitte wählen Sie einen Empfänger:

    • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Landratsamt Landshut

      Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Verwaltungsgemeinschaft Gerzen

      Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Regierung von Niederbayern - Gewerbeaufsichtsamt

      Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Kosten

Anzeigeverfahren sind kostenlos. Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen und Genehmigungen werden aufwandsbezogen berechnet.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 18.11.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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