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Kommunalinvestitionen; Beantragung einer Förderung

Der Bund fördert Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Es können Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus gefördert werden.

Beschreibung

Zweck

Das Kommunalinvestitionsprogramm dient der Stärkung der Investitionstätigkeit finanz-schwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.

Gegenstand

Gefördert werden

  • energetische Sanierung von Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur, kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung, kommunalen sozialen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern, Bürger- und Jugendzentren sowie kommunalen Verwaltungsgebäuden
  • Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den oben genannten Einrichtungen und Gebäuden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss den Maßnah,men eine städtebauliche Grundkonzeption zur barrierefreien Gestaltung und Erschließung zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
  • städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum,
  • städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und Bezirke, soweit sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014,
  • durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Schuldenstand je Einwohner am 31. Dezember 2013 über dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke,
  • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2014 oder 2015,
  • Saldo der freien Finanzspannen ("freie Spitze") weist in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die für die Maßnahmen erforderlichen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte. 

Voraussetzungen

  • Investitionen können nur gefördert werden, wenn sie erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheids bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen werden.
  • Bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Einrichtungen und Gebäuden muss sich das zu modernisierende Gebäude oder der Gebäudeteil in einem energetisch nachteiligen Zustand befinden und regelmäßig beheizt werden.
  • Den Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden muss eine städtebauliche Grundkonzeption zur barrierefreien Gestaltung und Erschließung zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur.
  • Die städtebaulichen Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sind zuwendungsfähig, wenn sie dem Städtebau zuzuordnen sind und in ihrer Summe zu einer spürbaren Verbesserung der Erschließung eines Gebiets für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beitragen.
  • Eine Förderung setzt weiter voraus, dass
    • der Zuwendungsempfänger die einschlägigen Rechtsgrundlagen beachtet,
    • die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist und
    • die Maßnahme mit den Betroffenen, den erforderlichen öffentlichen Aufgabenträgern und – soweit sie zum Barriereabbau vorgenommen wird – insbesondere mit den örtlich zuständigen Behindertenbeauftragten abgestimmt ist. Die geförderten Investitionen sollen unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen auch längerfristig nutzbar sein.

Verfahrensablauf

Der Antragstellung ging ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen, konnten sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endete am 15. Februar 2016.

Der Förderantrag ist unter Verwendung des Antragsformblatts unter "Formulare" in zweifacher Fertigung mit den dort bezeichneten Unterlagen (z. B. Plangrundlagen, Erläuterungen, Kosten- und Finanzierungsplan) bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Eine Förderung setzt den Abschluss einer Maßnahmenvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem jeweiligen Zuwendungsempfänger sowie – bei Weiterbewilligung an einen Dritten – diesem Dritten voraus.

Besondere Hinweise

Der Antrag kann sofort nach Aufnahme ins Programm eingereicht werden.

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2018 vollständig abgenommen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Grundstücknachweise

    Grundbuchblattabschrift nach dem neusten Stand, Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag

  • Bautechnische Unterlagen

    Lageplan (M 1:1.000), Bauzeichnungen (M 1:100), Wohnflächenberechnung, Berechnung des umbauten Raums, Kostenberechnung nach DIN 276

  • Kreditaufnahmebeschluss des zuständigen Organs in Kopie mit Beglaubigungsvermerk im Original

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Maßnahmenvereinbarung - Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Stand: 27.01.2017

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Für Sie zuständig

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