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Regierung von Schwaben / Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht - BayernPortal

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Regierung von Schwaben

Regierungsbezirk Schwaben

Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht

Adress and contact

Street address

Fronhof 10

86152 Augsburg

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Postal address

86145 Augsburg

Phone

+49 (0)821 327-01

Fax

+49 (0)821 327-2289

Description

Das Sachgebiet 44 klärt schulrechtliche Fragen und übt die rechtliche Schulaufsicht aus über öffentliche und private Schulen an folgenden Schularten
• Grundschulen
• Mittelschulen
• Förderschulen
• Berufliche Schulen.

Bei öffentlichen Grundschulen und Mittelschulen liegt die direkte Schulaufsicht allerdings bei den Staatlichen Schulämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen die betreffende Grundschule oder Mittelschule ihren Sitz hat.

Sachgebiet 44 trifft außerdem Rechtsakte zur Organisation von öffentlichen Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen. Hierbei handelt es sich um Verordnungen, Allgemeinverfügungen (z. B. Gastschulanordnungen) sowie Einzelverwaltungsakte (z. B. Gastschulgenehmigungen zum Besuch einer anderen als der Sprengelberufsschule in streitigen Fällen). Erste Anlaufstelle für solche Gastschulanträge sind aber die jeweiligen Sprengelberufsschulen.

Das Sachgebiet 44 ist weiterhin zuständig für die Genehmigung von Errichtung und Betrieb privater Grundschulen, Haupt- und Mittelschulen, Förderschulen und beruflicher Schulen und erteilt Unterrichtsgenehmigungen für die in diesen Schulen zum Einsatz kommenden Lehrkräfte.

Sachgebiet 44 entscheidet über die staatliche Förderung von Baumaßnahmen an privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Beruflichen Schulen, Gymnasien, Realschulen, FOS/BOS.

Darüber hinaus gewährt Sachgebiet 44 Kostenersatz für den notwendigen laufenden und einmaligen Schulaufwand und für die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung privater Förderschulen.

Das Sachgebiet ist weiter zuständig für die Erteilung von Bescheinigungen zur Befreiung von der Umsatzsteuer für sonstige Unterrichtsleistungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, soweit schulische oder schulverwandte Maßnahmen und Bildungsangebote betroffen sind wie beispielsweise Nachhilfe (inkl. Lese- und Rechtschreibschwäche, Dyskalkulie), Musiklehrer/Musikinstitute, Ballett/Tanz, Sprachunterricht oder Integrationskurse.

Berufliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im heilkundlichen, medizinfachlichen, pflegerischen, therapeutischen, sozialen Bereich sowie im Bereich gewerbliche Wirtschaft und naturwissenschaftliche sowie technische Berufe liegt die Zuständigkeit für Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigungen bei Sachgebiet 20 der Regierung von Schwaben.

 
 

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