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Regierung von Oberbayern / Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung - BayernPortal

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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung

Anschrift und Kontakt

Hausanschrift

Maximilianstraße 39

80538 München

Standort im BayernAtlas anzeigen. Autoroute planen. Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel aufrufen.

Postanschrift

80534 München

Telefon

+49 (0)89 2176-0

Telefax

+49 (0)89 2176-2343

Beschreibung

1. Staats- und Verfassungsschutz

2. Geheimschutz

3. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (soweit keinen anderen Sachgebieten zugewiesen), insbesondere

  • LStVG und aufgrund des LStVG erlassene Rechtsverordnungen
  • Versammlungsrecht, Feiertagsrecht
  • Vereinsrecht (Sicherheitsfragen)
  • Lotterien, Ausspielungen, Glücksspiele
  • Waffenrecht, Sprengstoffwesen
  • Obdachlosenunterbringung
  • Verbot der Prostitution
  • Pass- und Ausweiswesen für Deutsche

4. Brandschutz

  • Feuerwehrrecht (soweit nicht Sachgebiet 12.1) einschl. Feuerwehr-Ehrenzeichen
  • Aus- und Fortbildung der Feuerwehren
  • Förderung von Beschaffungen für die Feuerwehren und von Feuerwehrgerätehäusern (Förderung von Feuerwehrgerätehäusern nach FAG (Altfälle) – s. Sachgebiet 12.2)
  • Vorbeugender Brandschutz, insbesondere Feuerbeschau (soweit nicht Sachgebiet 12.1)
  • Anerkennung von Sonderwarneinrichtungen für Privatfahrzeuge bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, dem Rettungsdienst und Helfern vor Ort
  • Technische Fachberatung Brand- und Katastrophenschutz

5. Katastrophenschutz

  • Allgemeiner Katastrophenschutz (KatS)
  • K-Pläne, Sonderpläne (u. a. für nuklearen KatS und Ölabwehr)
  • Koordinierungsstelle bei großräumigen Gefahrenanlagen und Sicherheitsstörungen
  • Katastrophenschutzübungen, Ausbildung im KatS
  • Grenzüberschreitender Katastrophenschutz
  • Lawinenwarndienst, Sturmwarndienst für Seen

6. Rettungsdienst

  • Fach- und Rechtsaufsicht über die Zweckverbände für Rettungsdienst u. Feuerwehralarmierung
  • Ärztliche Leiter Rettungsdienst für München und Bayern Südost (ZRF Erding, Oberland, Rosenheim und Traunstein)

7. Zivile Verteidigung

  • Zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
  • Ergänzung des Katastrophenschutzes
  • Zivilschutz, Schutzraumbau, Hilfskrankenhäuser
  • Warndienst
  • Bundesleistungsgesetz (Manöver)

8. Wehrwesen und Wehrrecht

  • UK-Stellungen und sonstige Wehrdienstausnahmen (soweit nicht Z2.1 und den Sachgebieten 13 oder 21 zugewiesen – mit den fachlich zuständigen Bereichen)
  • Freistellung vom Wehr- bzw. Zivildienst

9. Jagdrecht

10. Fischereirecht

11. Grundstücksverkehrsgesetz einschl. Kleingartenrecht und Landpachtgesetz

12. Aufsichtsbefugnisse gegenüber Teilnehmergemeinschaften nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens (§ 151 FlurbG)

13. Ordnungswidrigkeitenrecht (soweit kein fachlicher Zusammenhang mit einem anderen Sachgebiet besteht)

Ämter / Sachgebiete