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Vereinsregister; Eintragung - BayernPortal

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Vereinsregister; Eintragung

Das Vereinsregister wird beim Amtsgericht-Registergericht geführt.

Beschreibung

Mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein Rechtsfähigkeit. Er kann z.B. Verträge abschließen, im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden oder Mitarbeiter einstellen. Aus solchen Rechtsgeschäften wird nur der (rechtsfähige) Verein selbst berechtigt und verpflichtet, nicht seine Mitglieder. Für die Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen. Die Rechtsfähigkeit stellt daher für den Verein einen wichtigen Vorteil dar.

Im Vereinsregister werden bestimmte Vorgänge und Tatsachen, die sich auf den Verein beziehen, vermerkt. Einzutragen sind vor allem der Name und der Sitz des Vereins, der Vorstand des Vereins, etwaige besondere Regelungen zur Vertretung des Vereins und die Auflösung des Vereins. Darüber hinaus sind alle Satzungsänderungen und Änderungen des Vorstands zum Register anzumelden.

Durch die Eintragung in das Register unterwirft sich der Verein einer begrenzten öffentlichen Kontrolle. Dies ist der Preis für die Rechtsfähigkeit, die mit der Eintragung verbunden ist. Das Gericht kann und darf Eintragungen allerdings nur in engen Grenzen überprüfen. Die Eintragung in das Register bietet deshalb keine Gewähr dafür, dass die eingetragene Tatsache auch rechtlich "in Ordnung" ist. So hat das Registergericht z.B. Satzungsbestimmungen nur auf ihre Vereinbarkeit mit Gesetz und Satzung, nicht jedoch unter jedem Gesichtspunkt auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen. Es befasst sich auch nicht mit der Zweckmäßigkeit von Satzungsregelungen.

Eine wesentliche Aufgabe des Registers ist es, die für den Rechtsverkehr bedeutsamen Tatsachen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins Außenstehenden zugänglich zu machen und dadurch die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu erhöhen. Deshalb sind in das Register vor allem solche Umstände einzutragen, die für die Rechtsbeziehungen des Vereins mit Dritten bedeutsam sind, etwa der Vorstand und die Einzelheiten seiner Vertretungsberechtigung. Ein Dritter kann sich dem Verein gegenüber darauf berufen, dass ein im Register eingetragener Vorstand noch im Amt ist und daher rechtswirksam für den Verein gehandelt hat. Vorstandsänderungen sollten deshalb immer so rasch wie möglich zum Vereinsregister angemeldet werden.

Nähere Informationen zum rechtsfähigen Verein finden Sie in der Broschüre "Rund um den Verein" die Sie kostenlos vom Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung herunterladen können (siehe "Weiterführende Links").

Voraussetzungen

Die Führung des Vereinsregisters ist in Bayern bei denjenigen Amtsgerichten konzentriert, die auch für die Führung des Handelsregisters zuständig sind. Eine Auflistung der für die jeweiligen Amtsgerichtsbezirke zuständigen Registergerichte finden Sie im Behördenwegweiser unter "Behördenleistungen", "Vereinsregister, Einsicht".

Zu Anmeldungen zum Vereinsregister ist der Vorstand verpflichtet. Die Anmeldungen müssen schriftlich oder elektronisch abgefasst sein, die Unterschriften müssen öffentlich, d.h. im Regelfall durch einen Notar, beglaubigt sein. Die Beglaubigungen beim Notar können auch elektronisch errichtet werden.

Kosten

Für Eintragungen in das Vereinsregister werden Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) erhoben.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 12.10.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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