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Sozialmietwohnungen - BayernPortal

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Sozialmietwohnungen

Beschreibung

Der Bezug einer Sozialmietwohnung setzt u. a. voraus, dass das Gesamteinkommen (Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich bestimmter Beträge) bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet: In den Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 sind für Mietwohnraum drei Einkommensstufen festgelegt.

In Stufe I – Wohnungssuchende in dieser Stufe genießen den höchsten Vorrang – lauten die Höchstbeträge für das jährliche Einkommen (in Klammern beispielhaft das etwa entsprechende jährliche Bruttoeinkommen) in Euro:

  • bei Alleinstehenden 12.000 (18.100),
  • bei zwei Personen 18.000 (26.700),
  • für jeden weiteren Haushaltsangehörigen 4.100 (5.850),
  • zusätzlich für jedes anrechenbare Kind 500 (710).

In Stufe II lauten die Höchstbeträge für das jährliche Einkommen (in Klammern beispielhaft das etwa entsprechende jährliche Bruttoeinkommen) in Euro:

  • bei Alleinstehenden 15.600 (22.280),
  • bei zwei Personen 23.400 (33.430)
  • für jeden weiteren Haushaltsangehörigen 5.300 (7.570),
  • zusätzlich für jedes anrechenbare Kind 750 (1.100).

In Stufe III lauten die Höchstbeiträge für das jährliche Einkommen (in Klammern beispielshaft das etwa entsprechende jährliche Bruttoeinkommen) in Euro:

  • bei Alleinstehenden 19.000 (28.060),
  • bei zwei Personen 29.000 (42.340),
  • für jeden weiteren Haushaltsangehörigen 6.500 (9.280),
  • zusätzlich für jedes anrechenbare Kind 1.000 (1.420).

Zum Bezug einer nach früherem Recht öffentlich geförderten Sozialmietwohnung (preisgebundener Wohnraum) lauten die Höchstbeträge für das jährliche Einkommen in der Regel (in Klammern beispielhaft das etwa entsprechende jährliche Bruttoeinkommen) in Euro:

  • bei Alleinstehenden 14.000 (21.000),
  • bei zwei Personen 22.000 (32.350)
  • für jeden weiteren Haushaltsangehörigen 4.000 (5.700)
  • zusätzlich für jedes anrechenbare Kind 1.000 (1.400).

Für bestimmte Personengruppen, insbesondere für Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 werden Freibeträge berücksichtigt.

Die Berechtigung, eine Sozialmietwohnung zu beziehen, bescheinigt die zuständige Stelle (Landratsämter, Kreisfreie Städte, Große Kreisstädte sowie von den kreisangehörigen Gemeinden die Städte Burghausen, Feuchtwangen, Friedberg, Sulzbach-Rosenberg, Waldkraiburg und Alzenau i. UFr, sowie der Markt Garmisch-Partenkirchen und die Gemeinde Vaterstetten). Mit diesem Berechtigungsnachweis (Wohnberechtigungsschein) kann man sich bei den Vermietern von Sozialmietwohnungen (Wohnungsbaugesellschaften, -genossenschaften, private Vermieter) um eine Sozialmietwohnung bewerben. In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf darf der jeweilige Vermieter der Sozialmietwohnung nicht jedem Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins eine geförderte Wohnung zum Gebrauch überlassen. Vielmehr benennt die zuständige Stelle unter Berücksichtigung von Dringlichkeit und Bewohnerstruktur mindestens 5 Wohnberechtigte, unter denen der Vermieter den künftigen Mieter auswählt.

Ein Rechtsanspruch auf eine Sozialmietwohnung besteht nicht.

Wer über die Einkommensgrenzen im Laufe der Mietzeit hinauswächst, darf in der Wohnung bleiben.

Förderung von Mietwohnraum

Bei neuen Mietwohnungen der Einkommensorientierten Förderung (EOF) wird zwischen Mieter und Vermieter die örtlich durchschnittliche Miete für neu geschaffenen Wohnraum vereinbart. Um eine für den Mieter zumutbare Miete zu gewährleisten, erhält dieser laufende Zuschüsse (Zusatzförderung), die den Unterschiedsbetrag zwischen der ortsüblichen Miete und der für ihn nach seinem Einkommen zumutbaren Miete ausgleichen. Die Höhe der Zusatzförderung richtet sich nach dem Gesamteinkommen des jeweiligen Haushalts und dessen Zuordnung zu entsprechnenden Einkommensstufen. Spätere Änderungen des Einkommens können zu einer Anpassung der Zusatzförderung führen.

Bauliche Maßnahmen zur Anpassung von Mietwohnungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung können mit einem unter bestimmten Voraussetzungen leistungsfreien Baudarlehen bis zu 10.000 Euro pro Wohnung gefördert werden. Förderempfänger ist grundsätzlich der Eigentümer der Wohnung.

Artikel 3 ff. Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz, Artikel 5 ff., 11 Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz, §§ 2 und 3 Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts, Wohnraumförderungsbestimmungen 2012

Kreisverwaltungsbehörden; Wohnungsämter in den kreisfreien Städten, Großen Kreisstädten und in einzelnen größeren kreisangehörigen Gemeinden

www.innenministerium.bayern.de/buw/wohnen//index.php

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 08.12.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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