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Fleisch- und Milchbetrieb; Beantragung der EG-Zulassung - BayernPortal

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Fleisch- und Milchbetrieb; Beantragung der EG-Zulassung

Fleisch, Geflügelfleisch- und Milchbetriebe sowie andere Betriebe, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, benötigen grundsätzlich eine EU-Zulassung. Mit der Zulassung wird der Betriebsstätte auch die erforderliche Veterinärkontrollnummer erteilt.

Description

Die EU-Zulassung benötigen folgende Fleisch- und Milchbetriebe, unabhängig davon, ob sie nur innerstaatlich oder auch innergemeinschaftlich tätig sind:

Fleischbetriebe

  • alle Betriebe mit eigener Schlachtung
  • Betriebe, die mehr als ein Drittel ihrer Produktionsmenge an andere Betriebe abgeben
  • für Geflügelfleischbetriebe gelten die Hinweise für Fleischbetriebe sinngemäß.

Milchbetriebe

Alle Milch be- und verarbeitenden Betriebe, die Milch von anderen Betrieben be- oder verarbeiten, benötigen eine Zulassung und eine Zulassungsnummer:

  • Milchsammelstellen
  • Standardisierungsstellen
  • Milchbe- und -verarbeitungsbetriebe

Zulassungsnummer

Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erforderliche Veterinärkontrollnummer.

Seit 01. Januar 2006 gilt das neue Lebensmittelrecht. Es handelt sich dabei um mehrere europäische Verordnungen sowie um nationale Vorschriften. Die bisher gültigen Rechtsvorschriften treten weitgehend außer Kraft.

Folgende Ausnahmen von der Zulassungspflicht bestehen:

Die Primärproduktion, sowie die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an Endverbraucher oder lokale Einzelhandelsunternehmen bedürfen keiner Zulassung.
Für die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren durch den Erzeuger sowie für die Abgabe kleiner Mengen von Wild oder Wildfleisch durch den Jäger an Endverbraucher und lokale Einzelhandelsunternehmen ist ebenso keine Zulassung nötig.

Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher handhaben, be- oder verarbeiten und lagern (Einzelhandel) und dabei nicht mehr als ein Drittel ihrer Produkte tierischen Ursprungs an andere lokale Einzelhandelsunternehmen abgeben, benötigen keine Zulassung. Zu Einzelhandelsunternehmen gehören auch Gaststätten und Restaurants.

Filialen sind in diesem Zusammenhang als eigenständige Einzelhandelsunternehmen zu sehen.

Selbstschlachtende Metzgereien, selbstschlachtende Direktvermarkter und selbstschlachtende Gaststätten benötigen jedoch in jedem Falle eine Zulassung für die Schlachtung.

Die Regelungen ermöglichen eine flexible Handhabung und eröffnen ausreichend Ermessensspielraum, so dass die Zulassung für die betroffenen Betriebe keine unüberwindbare Hürde darstellt. 

Verfahren der Zulassung

Nachdem die Zulassungsunterlagen bei Ihrem Veterinäramt vollständig vorliegen, wird dieses in der Regel eine Besichtigung Ihres Betriebes vornehmen. Hierbei werden die baulichen Voraussetzungen, die Betriebs- und Arbeitshygiene, sowie die Eigenkontrollen überprüft. Falls Mängel festgestellt werden, werden diese vor Ort besprochen. Erforderlichenfalls erfolgen weitere Nachbesichtigungen.

Nachdem das Veterinäramt die vollständigen Zulassungsunterlagen und eine Bewertung über die letzte Besichtigung an die Regierung weitergeleitet hat, erfolgt die Zulassungsbegehung gemeinsam mit der Regierung.

Prerequisites

Das EU-Recht gibt Anforderungen an die Räumlichkeiten und deren Ausstattung vor.

Betriebe werden nach  Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen. In  Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i.V.m. den Anhängen II und III sind die von den einzelnen Betrieben einzuhaltenden Anforderungen des EG-Rechts an die bauliche Ausstattung und Einrichtung der Betriebstätte aufgezählt. Weiter dürfen Vorschriften des Arbeitsschutzes einer Zulassung nicht entgegenstehen.  Der Betriebsinhaber oder die vom Betriebsinhaber bestellte verantwortliche Person müssen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes besitzen.

Deadlines

Fristen sind nicht einzuhalten. Ohne Zulassung darf eine zulassungspflichtige Tätigkeit jedoch nicht aufgenommen werden.

Required documents

  • Betriebsspiegel

    genaue Beschreibung Anlage 6 TierLMHV

  • Unterlagen zur Benennung der Raumnutzung

    ggf. maßstabsgetreuer Betriebsplan mit Material- und Personalfluss sowie Maschinenaufstellung (je nach Betriebsgröße; nicht bei handwerklich strukturierten Betrieben)

  • Nachweis der Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers

    ggf. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Selbstauskunft

  • Auszug aus dem Katasteramt

    soweit erforderlich

  • Kopie der Gewerbeanmeldung

Forms

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Zulassung eines Lebensmittelbetriebes
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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Anlage zum Antrag - Selbstauskunft
    Attention

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Anlage zum Antrag - Betriebsspiegel allgemeine Angaben
    Attention

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Beiblatt zum Betriebsspiegel - Fleisch
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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Beiblatt zum Betriebsspiegel - Milch
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Zusätzliches Beiblatt für Schlachtbetriebe
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Erklärung des Lebensmittelunternehmers/der Lebensmittelunternehmerin zur Aufhebung der Zulassung
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

Fees

Auf Grund des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands wurden folgende Gebühren festgesetzt:
- für Fleischbetriebe 150 bis 2.500 Euro
- für Milchbetriebe 25 bis 1.000 Euro

Legal bases

Remedy

Administrative court proceedings

verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 03.05.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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