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Rodung; Beantragung einer Erlaubnis

Eine Rodung stellt nicht nur die Beseitigung eines Waldbestandes dar, sondern ist auch dann gegeben, wenn die bloße Absicht besteht, die Waldfläche für eine andere Bodennutzung zu verwenden. Diese Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart ist erlaubnispflichtig. Über die Erlaubnis entscheidet die untere Forstbehörde (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG).

Beschreibung

Für die Erlaubnis ist ein formloser Antrag bei der unteren Forstbehörde, dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), einzureichen (Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 39, Art. 42 BayWaldG). Folgende Angaben sind hierfür regelmäßig erforderlich: Größe und Lage der zu rodenden Waldfläche, Alter und Zusammensetzung des Waldes, Beschreibung und Begründung des Vorhabens.

Im Grundsatz besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Rodungserlaubnis. Artikel 9 BayWaldG regelt aber auch Fälle, in denen die Rodungserlaubnis zu versagen ist. Schutz-, Bann- und Erholungswälder stehen unter einem besonderen Rodungsschutz. Die untere Forstbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde über den Antrag. Je nach Größe der Rodung kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) erforderlich sein.

Eine unerlaubte Rodung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu fünfundzwanzigtausend Euro Geldbuße belegt werden kann (Art. 46 Abs. 1 Nr.2 BayWaldG).

Fristen

Ist in der Erlaubnis keine andere Frist bestimmt, so erlischt die Erlaubnis, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Erlaubnis mit der Rodung nicht begonnen wurde oder diese fünf Jahre unterbrochen worden sind (Art. 16a BayWaldG).

Die 5-Jahres-Frist kann jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn der Antrag hierzu vor Ablauf der Erlaubnis der unteren Forstbehörde zugegangen ist.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 07.05.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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