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Rodung; Beantragung einer Erlaubnis

Die Rodung (Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart) ist erlaubnispflichtig. Über die Erlaubnis entscheidet die untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde.

Beschreibung

Die Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart (Rodung) bedarf der Erlaubnis.
Im Schutzwald nach Art. 10 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) gilt als Rodung auch die Überführung von Wald im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayWaldG in Flächen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayWaldG.

Die Beseitigung von Wald, der auf natürliche Weise auf bisher anderweitig genutzten Flächen entstanden ist, gilt nicht als Rodung, solange und soweit der Bestand sich noch nicht geschlossen hat.

Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn die Rodung dem Waldfunktionsplan widerspricht oder dessen Ziele gefährden würde oder die Erhaltung des Waldes aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dieses vor den Belangen des Antragstellers den Vorrang verdient.

Im Schutzwald ist eine Rodung nur zulässig, sofern Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes nicht zu befürchten sind, im Erholungswald nur, wenn die Erholungsfunktion des Waldes nicht geschmälert wird.

Im Bannwald und in Naturwaldreservaten ist eine Rodung grundsätzlich zu versagen. Im Bannwald kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, der hinsichtlich seiner Ausdehnung und seiner Funktionen dem zu rodenden Wald annähernd gleichwertig ist oder gleichwertig werden kann.

Nur wenn zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern, kann die Erlaubnis auch erteilt werden, wenn die genannten Voraussetzungen für die Rodung von Schutz-, Bann- oder Erholungswald nicht vorliegen oder nicht geschaffen werden können oder es sich um ein Naturwaldreservat handelt.

Anträge sollen schriftlich oder zur Niederschrift bei den unteren Forstbehörden (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) eingereicht werden und die für die Beurteilung erforderlichen Angaben (zur Lage der Rodungsfläche/Flurstücksnummer, zum Waldbestand und zur künftigen Nutzung) und Unterlagen (Ausschnitte von Flurkarten, Pläne zur künftigen Nutzung) enthalten.

Für Rodungen ist ab einer bestimmten Größe eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.

Antragsberechtigt ist der Waldbesitzer. Die untere Forstbehörde entscheidet im Einvernehmen der Kreisverwaltungsbehörde über den Antrag.

Einer Rodungserlaubnis bedarf es nicht, wenn in Satzungen, Planfeststellungsbeschlüssen, Genehmigungen und sonstigen behördlichen Gestattungen auf Grund anderer Gesetze die Änderung der Nutzung festgelegt oder zugelassen ist. In den Verfahren nach diesen Gesetzen sind die Bestimmungen des BayWaldG zur Rodung aber sinngemäß zu beachten.

Genehmigungen oder sonstige behördliche Gestattungen, die eine Rodungserlaubnis ersetzen, dürfen nur im Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde erteilt werden.

Eine unerlaubte Rodung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu fünfundzwanzigtausend Euro Geldbuße belegt werden kann.

Fristen

Ist in der Erlaubnis keine andere Frist bestimmt, so erlischt die Erlaubnis, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Erlaubnis mit der Rodung nicht begonnen wurde oder diese fünf Jahre unterbrochen worden sind; die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Erlaubnis.

Die 5-Jahres-Frist kann jeweils bis zu drei Jahren verlängert werden, wenn der Antrag hierzu vor Ablauf der Erlaubnis der unteren Forstbehörde zugegangen ist.

Kosten

Gebühr 25 bis 1.000 € je Hektar Rodungsfläche

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 17.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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