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Öffentlicher Dienst; Informationen zum Arbeits- und Tarifrecht

Die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestimmen sich nach den für alle Arbeitnehmer geltenden Gesetzen (Bürgerliches Gesetzbuch, Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz etc.), den einschlägigen Tarifverträgen und dem individuellen Arbeitsvertrag. Durch den Arbeitsvertrag werden regelmäßig nur die Grundlagen des Arbeitsverhältnisses bestimmt. Die Arbeitsbedingungen sind hauptsächlich in den Manteltarifverträgen geregelt.

Beschreibung

Der Freistaat Bayern beschäftigt rund 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). Bei der Einstellung von Beschäftigten handelt der Staat privatrechtlich, d. h. er schließt wie jeder private Arbeitgeber zivilrechtliche Arbeitsverträge mit den Beschäftigten ab. Es kommen daher das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die §§ 611 ff., und die arbeitsrechtlichen Gesetze zur Anwendung.

Die Arbeitsverträge bestimmen in der Regel die Grundlagen des individuellen Arbeitsverhältnisses (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Entgeltgruppe, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Nebenabreden). Die übrigen, auf Dauer angelegten Arbeitsbedingungen (Entgelt, Entgeltfortzahlung, Urlaub etc.) sind im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geregelt. Die Altersteilzeit und die betriebliche Altersversorgung sind in gesonderten Tarifverträgen geregelt. (Gewährung von Altersteilzeitarbeit nach dem 31.12.2009 wegen Auslaufen der tarifvertraglichen Regelung nicht mehr möglich) Der TV-ATZ existiert noch, da die "Altfälle" noch abgewickelt werden müssen. Die Tarifverträge gelten auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege der arbeitsvertraglichen Bezugnahme; die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge wird mit den Beschäftigten ohne Rücksicht auf eine Gewerkschaftszugehörigkeit vereinbart. Die Tarifverträge für den staatlichen Bereich werden auf Arbeitgeberseite durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abgeschlossen. Bayern ist Mitglied der TdL. Bayern schließt als Tarifvertragspartei deshalb nur dann eigene Tarifverträge, wenn der TV-L hierzu eine Öffnungsklausel für einen landesbezirklichen Tarifvertrag enthält. Ferner werden für spezielle Bereiche, vom Geltungsbereich des TV-L ausgenommene Bereiche eigene Tarifverträge abgeschlossen (z.B. Spielbanken). Hauptverhandlungspartner der TdL sind die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion. Für den ärztlichen Bereich werden Tarifverhandlungen auch mit dem Marburger Bund geführt.

In aller Regel werden der Arbeitsort und die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht im Arbeitsvertrag festgelegt. Dies hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses in eine Niederschrift nach dem Nachweisgesetz festzulegen; die Niederschrift wird vom Arbeitgeber unterzeichnet, die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer erhält eine Ausfertigung. Ausgenommen von der Nachweispflicht sind nur vorübergehende Aushilfstätigkeiten von 1 Monat. Bei Praktikanten ist die Nachweispflicht unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit zu erfüllen.

Die zentrale Arbeitgeberfunktion für den gesamten staatlichen Bereich nimmt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wahr. Es handelt für den Freistaat Bayern die Tarifverträge aus und erlässt Vollzugshinweise zu den Tarifverträgen. Die Gewährung von über- und außertariflichen Leistungen bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Art. 40 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung).

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Arbeitsgerichtsprozess

arbeitsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 30.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

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