Jump label

Wohnungsaufsicht; Überwachung des baulichen Zustands von Wohnungen - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

Login now
Position in the map of Bavaria.

My location: 84183 - Niederviehbach Rote X-Schaltfläche zum Aufheben der Ortsauswahl

Please enter another location or another zip code.

Space-saving display of "On location"

My location: 84183 - Niederviehbach

Position in the map of Bavaria.

To "On location" site:
84183 - Niederviehbach Rote X-Schaltfläche zum Aufheben der Ortsauswahl

Please enter another location or another zip code.

Wohnungsaufsicht; Überwachung des baulichen Zustands von Wohnungen

Die Gemeinden sind auf Grund von Art. 83 der Bayerischen Verfassung für die Wohnungsaufsicht zuständig.

Description

Die spezifischen wohnungsaufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse (Veranlassung der Beseitigung von Missständen und Anordnung der Beseitigung von Missständen) sind durch die Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zum 01.01.2005 weggefallen, da der Gesetzgeber die zivilrechtlichen Möglichkeiten des Mietrechts und das sicherheitsrechtliche Instrumentarium als ausreichend ansah. 

Den Gemeinden stehen die allgemeinen öffentlich-rechtlichen Befugnisse aus dem Zweckentfremdungs-, Bauordnungs-, Gesundheits- oder allgemeinen Sicherheitsrecht zur Verfügung, um gegen Missstände und Problemimmobilien, die durch Verwahrlosung oder Vernachlässigung von Wohnraum oder durch Überbelegung von Wohnraum entstehen, wirksam vorzugehen.

Legal bases

Related issues

Status: 22.08.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Responsible for you