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Elterngeld / Elterngeld Plus; Beantragung - BayernPortal

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Elterngeld / Elterngeld Plus; Beantragung

Beschreibung

Beim Elterngeld handelt es sich um einen bundesgesetzliche Leistung für Eltern. Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter,

  • die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
  • nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,
  • mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
  • einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Auch die Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, die das Kind nach der Geburt betreuen - selbst wenn es nicht ihr eigenes ist -, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten.

Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld. Der Anspruch besteht jedoch nicht mehr, sobald das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat.

Bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern können auch Urgroßeltern, Großeltern, Onkel und Tanten sowie Geschwister und ihre Ehegattinnen und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner Anspruch auf Elterngeld haben. Auch sie müssen die übrigen o. g. Voraussetzungen erfüllen.

Elterngeld können Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige und ebenso Eltern, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren, erhalten. Während des Elterngeldbezugs ist eine Teilzeiterwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden möglich. Auch Auszubildende und Studierende erhalten Elterngeld, ohne dass die jeweilige Ausbildung unterbrochen werden muss. Auf die Zahl der Wochenstunden für die Ausbildung kommt es nicht an.

Erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen (Elternzeit), erhalten eine Elterngeldleistung in Höhe von grundsätzlich 67 % des wegfallenden Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800 €. Das (fiktive) Nettoeinkommen wird mittels pauschaler Abzüge für Steuern und Abgaben ermittelt. Für Nettoeinkommen ab 1.200 € vor der Geburt des Kindes sinkt die Ersatzrate beim Elterngeld schrittweise von 67 auf 65 %. Das Elterngeld beträgt mind. 300 €.

Geringverdienende Eltern erhalten ein erhöhtes Elterngeld. Um je 2 €, die das Nettoeinkommen unter 1.000 € lag, erhöht sich die Leistung um 0,1 Prozentpunkte. Beispiel: Bei einem Nettoeinkommen von 900 € ist die Differenz 100 €, also 50 x 2 €. Der Prozentsatz erhöht sich um 5 Punkte (50 x 0,1) von 67 % auf 72 %. Das Elterngeld beträgt also 72 % des Nettoeinkommens, das sind 648 €.

Das Elterngeld berechnet sich in Fällen ausschließlich nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Ist die Höhe des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu ermitteln, sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen.

Arbeitet der anspruchsberechtigte Elternteil während des Elterngeldbezuges Teilzeit (bis zu 30 Wochenstunden), so wird das Einkommen aus der Teilzeitarbeit in der Weise mitberücksichtigt, dass das Elterngeld nach der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und dem voraussichtlich durchschnittlichen Einkommen nach der Geburt berechnet wird. Wird eine Teilzeitbeschäftigung während des Elterngeldbezuges aufgenommen, ist diese der Elterngeldstelle umgehend mitzuteilen, damit das Elterngeld, falls erforderlich, neu berechnet werden kann.

Das Elterngeld wird bei Personen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag erhalten, grundsätzlich vollständig auf diese Leistungen angerechnet. Elterngeldberechtigte, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag beziehen und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. Dieser entspricht ihrem vorgeburtlichen Einkommen und beträgt höchstens 300 €; bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den o.g. Leistungen anrechnungsfrei.

Ein Elterngeldanspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von mehr als 250.000 € erzielt hat. Ist auch das Einkommen einer anderen Person, die mit dem Kind in einem Haushalt lebt, zu berücksichtigen, entfällt der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500.000 € beträgt.

Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld. Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes vom 26. Juli 2013 galt zwischenzeitlich die Rechtslage, dass den Eltern für jedes Mehrlingskind gesondert ein Anspruch auf Elterngeld gewährt wurde. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Elterngeld Plus zum 1. Januar 2015 steht den Eltern für die Mehrlingsgeburt nun nur ein Elterngeldanspruch zu. Für jedes Mehrlingskind erhöht sich das zustehende Elterngeld um je 300 € pro Monat (sog. Mehrlingszuschlag).

Familien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonus erhalten. Hier werden bei der Einkommensermittlung vor der Geburt des zweiten oder eines weiteren Kindes die vorherigen Zeiten mit Mutterschaftsgeld und Elterngeldbezug ausgeklammert. Das danach zustehende Elterngeld wird um 10 %, mindestens aber um 75 € im Monat erhöht. Der Mindestbetrag erhöht sich ebenfalls von 300 € auf 375 €. Der Anspruch auf diese Erhöhung besteht, solange ein älteres Geschwisterkind bis zu drei Jahren oder mindestens zwei ältere Geschwisterkinder mit bis zu sechs Jahren im Haushalt vorhanden sind.

Das Mutterschaftsgeld einschließlich des Arbeitgeberzuschusses nach der Geburt wird auf das Elterngeld voll angerechnet.

Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes in Anspruch genommen werden. Ein Elternteil kann für höchstens zwölf Monate Elterngeld beantragen. Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern, wenn auch der andere Elternteil für zwei Monate nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist und wenn sich bei ihm zwei Monate lang das Erwerbseinkommen vermindert.

Die Eltern können die insgesamt 14 Monate bis auf die zwei Partnermonate frei untereinander aufteilen. Das Elterngeld kann nacheinander oder gleichzeitig ausbezahlt werden.

Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, erhalten allein für die vollen 14 Monate Elterngeld. Bedingung ist, dass das Kind allein bei dem Elternteil in der Wohnung lebt, dem die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht. Das Gleiche gilt, wenn der Elternteil eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist.

Das Elterngeld kann bei gleichem Budget auf die doppelte Anzahl der Monate gedehnt werden. Eine Person kann dann bis zu 24 Monate halbes Elterngeld beziehen, eine alleinerziehende Person bis zu 28 halbe Monatsbeträge.

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, es unterliegt jedoch dem steuerlichen Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass bei der Besteuerung der übrigen Einkünfte des Elterngeldberechtigten oder seines steuerlich zusammen veranlagten Ehepartners das gezahlte Elterngeld bei der Höhe des individuellen Steuersatzes berücksichtigt wird.

Das Elterngeld wird schriftlich beantragt. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Zu beachten ist, dass rückwirkende Zahlungen nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats geleistet werden, in dem der Antrag bei der Elterngeldstelle eingegangen ist.

Das Bundesfamilienministerium bietet einen Elterngeldrechner online an, mit dem das voraussichtliche Elterngeld unverbindlich berechnet werden kann.

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt während des Bezuges von Elterngeld und während der Elternzeit erhalten. Pflichtmitglieder müssen vom Elterngeld keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen.

Die soeben dargestellte Rechtslage gilt für Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juli 2015 geboren wurden. Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, haben auf Basis des neuen Gesetzes zum Elterngeld Plus außerdem folgende Wahl- und Kombinationsmöglichkeiten:

Abweichend von der oben bereits genannten 12- bzw. 14 Monatsgrenze des Elterngeldes kann Elterngeld Plus auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Statt für einen Monat herkömmlichen Elterngeld zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang Elterngeld Plus beziehen. So kommt es zu einer Verdoppelung der Anspruchsdauer. Gleichzeitig verringert sich die Höhe der Leistung: Das Elterngeld Plus beträgt höchstens die Hälfte des herkömmlichen Elterngeldes, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezuges keine Einnahmen hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich

  • der Mindestbeitrag für das Elterngeld (300 € monatlich),
  • der Mindestgeschwisterbonus (10 %, mindestens 75 €),
  • der Mehrlingszuschlag (300 €) und
  • der Elterngeldfreibetrag von 300 €.

Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind, erhält jeder Elternteil außerdem den Partnerschaftsbonus: Vier weitere Monatsbeiträge Elterngeld Plus für diese Monate.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; §§ 192, 224 Sozialgesetzbuch V

Zentrum Bayern Familie und Soziales

www.zbfs.bayern.de/familie/elterngeld/index.php

www.familien-wegweiser.de/Elterngeldrechner

Publikation - Elterngeld und Elternzeit für Geburten bis 31.12.2012

Publikation - Elterngeld und Elternzeit für Geburten ab 01.01.2013

Publikation - Elterngeld Plus und Partnerschaftlichkeit - Zahlen & Daten

Formulare

Online-Verfahren

  • Online-Verfahren, bayernweit: Elterngeld online

    Das Verfahren bietet Ihnen die Möglichkeit, Elterngeld online beim Zentrum Bayern Familie und Soziales zu beantragen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruchsverfahren

Weiterführende Links

Stand: 13.09.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Für Sie zuständig

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