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Gewerbeaufsicht; Beantragung von Ausnahmen, Genehmigungen und Erlaubnissen - BayernPortal

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Gewerbeaufsicht; Beantragung von Ausnahmen, Genehmigungen und Erlaubnissen

Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und Bauten mit erhöhtem Gefährdungspotential und die Durchführung bestimmter Tätigkeiten sind Ausnahmen, Genehmigungen oder Erlaubnisse durch das jeweils zuständige Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung erforderlich.

Beschreibung

Der Betrieb eines Gewerbes und die damit verbundenen Tätigkeiten sind grundsätzlich jedermann gestattet, soweit nicht Beschränkungen oder Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind. In bestimmten Bereichen kann es zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Beschäftigten bzw. der Allgemeinheit und der Umwelt kommen.
Überall dort, wo besondere Gefährdungen nicht auszuschließen sind, wurden gesetzliche Reglementierungen geschaffen, um die möglichen Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Regelungen gehört z. B. auch das bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen geltende Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit, das dem Schutz dieser Tage zur Gewährleistung der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Beschäftigten dient.
Aus diesen Gründen sind für die exemplarisch genannten, nachstehenden Bereiche gegebenenfalls Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse erforderlich.

Die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen erteilen auf Antrag im Einzelfall eine

  • Ausnahmegenehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
  • Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über 10 Stunden
  • Ausnahmegenehmigung zur Teilnahme von Kindern bei Veranstaltungen
  • Ausnahmegenehmigungen zu Kündigungen des Beschäftigungsverhältnisses nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Bundeserziehungsgeldgesetzes
  • Genehmigung zur Lagerung von Explosivstoffen
  • Genehmigung zum Betrieb bestimmter Röntgengeräte
  • Erlaubnis für die Errichtung und zum Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen
  • Erlaubnis sowie Befähigungsschein zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
  • Erlaubnis zur Abgabe bestimmter gefährlicher Chemikalien
  • Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen

Nicht zuständig sind die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen unter anderem für die Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzrecht, dem Störfallrecht, dem Wasserrecht, dem Gaststätten- und Beherbergungsrecht, dem Ladenschlussrecht und dem allgemeinen Baurecht. In diesen Bereichen wird die Gewerbeaufsicht gegebenenfalls als Träger der öffentlichen Belange von den zuständigen Behörden zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten sowie gegebenenfalls zum Drittschutz und Umweltschutz gehört.

Formulare

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- bzw. Feiertagen

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    (ArbZG)

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag zur Beschäftigung von Kindern und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen (JArbSchG)

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Bewilligung der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    (ArbZG)

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Zustimmung wegen Betriebs- bzw. Teilbetriebsschließung (auch bei Insolvenz) zur Kündigung

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    (MuSchG)

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Zustimmung wegen Existenzgefährdung zur Kündigung

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    (MuSchG)

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Zustimmung aufgrund des Verhaltens der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers zur Kündigung

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    (MuSchG)

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag für eine Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz bzw. deren Änderung

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag für eine Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz bzw. deren Verlängerung/Änderung

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag für einen Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz bzw. für Verlängerung

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV und Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 ChemVerbotsV

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 20.02.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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