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Fahrlehrerwesen; Anerkennungen, Genehmigungen, Überwachungen und Anordnungen - BayernPortal

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Fahrlehrerwesen; Anerkennungen, Genehmigungen, Überwachungen und Anordnungen

Die Regierungen erteilen die Anerkennung für Fahrlehrerausbildungsstätten nach dem Abschnitt 3 des Fahrlehrergesetzes. Sie erkennen Einweisungsseminare und Träger von Lehrgängen an und genehmigen im Benehmen mit der Regierung der Oberpfalz Rahmenlehrpläne für die Basisausbildung zur pädagogisch erweiterten Überwachung und für die Fortbildungslehrgänge des zur Beurteilung der pädagogischen Qualität eingesetzten Überwachungspersonals. Ferner genehmigen die Regierungen die Ausbildungspläne der Fahrlehrerausbildungsstätten und für das Einweisungsseminar für Ausbildungsfahrlehrer.

Beschreibung

Die Regierungen sind zuständige Anerkennungsbehörden nach § 50 Fahrlehrergesetz für den Abschnitt 3 (Fahrlehrerausbildungsstätten) des Fahrlehrergesetzes.

Sie sind ferner zuständig für 

1. die Anerkennung

  • von Einweisungsseminaren eines Berufsverbands der Fahrlehrer für Ausbildungsfahrlehrer (§ 16 Abs. 1 Satz 2 FahrlG),
  • von Einweisungsseminaren eines Berufsverbands der Fahrlehrer für Betreiber oder Leiter einer Ausbildungsfahrschule (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG),
  • der Träger von Einweisungslehrgängen von Bewerbern für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar (§ 45 Abs. 3 Satz 3 FahrlG),
  • der Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 53 Abs. 1 FahrlG, § 53 Abs. 2 Nr. 1 FahrlG  und § 53 Abs. 3 FahrlG (§ 53 Abs. 10 FahrlG),
  • der Träger von Einweisungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen nach § 45 FahrlG (§ 48 Satz 1 FahrlG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 DV-FahrlG)

2. für die Genehmigung

  • des Rahmenlehrplans für die Basisausbildung zur pädagogisch erweiterten Überwachung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 DV-FahrlG) im Benehmen mit der Regierung der Oberpfalz,
  • des Rahmenlehrplans für den Fortbildungslehrgang des zur Beurteilung der pädagogischen Qualität eingesetzten Überwachungspersonals (§ 15 Abs. 3 Satz 2 DVFahrlG) im Benehmen mit der Regierung der Oberpfalz,
  • des Ausbildungsplans einer Fahrlehrerausbildungsstätte (§ 40 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, § 2 FahrlAusbO), und spätere Änderungen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 FahrlG),
  • des Ausbildungsplans für das Einweisungsseminar für Ausbildungsfahrlehrer (§ 4 FahrlAusbO),

3. für die Anordnung qualitätssichernder Anordnungen (§ 16 Abs. 1 DV-FahrlG) gegenüber

  • dem Inhaber oder der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person,
  • dem Träger von Einweisungsseminaren für Ausbildungsfahrlehrer,
  • dem Träger von Einweisungsseminaren für Betreiber oder Leiter von Ausbildungsfahrschulen,
  • dem Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis Aufbauseminar,
  • dem Träger von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis Aufbauseminar,
  • dem Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 53 Abs. 1 FahrlG und § 53 Abs. 3 FahrlG.

Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für

  • die Prüfung der Angaben an Ort und Stelle bei Anträgen auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis (§ 22 Abs. 3 Satz 2 FahrlG, § 23 Abs. 5 Satz 2 FahrlG, § 24 Abs. 6 Satz 2 FahrlG) oder auf Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte (§ 38 Abs. 3 Satz 2 FahrlG), soweit von der zuständigen Behörde veranlasst,
  • die Entgegennahme einer Teilnehmerliste der Teilmaßnahme Verkehrspädagogik des Fahreignungsseminars zum Zwecke der Überwachung (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4a FahrlG),
  • die Anerkennung von Lehrgangsleitern von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FahrlG),
  • die Anerkennung der Träger zur Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen für Bewerbern für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 48 Satz 1 FahrlG),
  • die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 FahrlG für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 Abs. 1 FahrlG) (§ 53 Abs. 10 FahrlG),
  • die Überwachung der in § 51 Abs. 1 FahrlG genannten Personen, Betriebe, Träger, Seminare und Lehrgänge, einschließlich der Überwachung der Seminare durch Fahrlehrer mit Seminarerlaubnis Aufbauseminar (§ 45 Abs. 1 FahrlG) und Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 Abs. 1 FahrlG) (§ 51 FahrlG, § 15 DVFahrlG),#
  • die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems nach § 51 Abs. 7 Satz 1 FahrlG,
  • die Nachkontrolle zur Sicherstellung qualitätssichernder Anordnungen (§ 16 Abs. 2 DVFahrlG), soweit von der zuständigen Behörde veranlasst.

Kosten

  • Gebühren und Auslagen für Prüfungen

  • Gebühren für Anerkennungen, Genehmigungen bzw. für die Anordnung qualitätssichernder Anordnungen

Rechtsgrundlagen

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Stand: 03.04.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

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