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Aufenthaltserlaubnis; Beantragung für den Familiennachzug zu Ausländern

Ausländische Staatsangehörige, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder einer Blauen Karte EU in Deutschland aufhalten, können Ehegatten, minderjährige Kinder und Lebenspartner nachziehen lassen. Selbstverständlich können auch ausländische Ehegatten und minderjährige Kinder sowie die Lebenspartner von Deutschen nachziehen.

Beschreibung

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Deshalb können deutsche Staatsangehörige und ausländische Staatsangehörige, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder einer Blauen Karte EU  (siehe unter „Verwandte Themen“) in Deutschland aufhalten, ihre ausländischen Ehegatten und minderjährigen Kinder nachziehen lassen. Die einzelnen Regelungen zum Nachzug von ausländischen Familienangehörigen, die auch für den Nachzug von Lebenspartnern entsprechende Anwendung finden, sind im Aufenthaltsgesetz sehr detailliert festgelegt.  Die Möglichkeiten und Voraussetzungen des Familiennachzugs sind abhängig von der Art des Aufenthaltstitels und des zugrunde liegenden Zwecks des Aufenthalts des bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen. In bestimmten Fällen besteht ein Rechtsanspruch, d. h., der Familiennachzug muss zugelassen werden, wenn alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In anderen Fällen wird nach Ermessen entschieden, d. h., der Familiennachzug kann zugelassen werden.

In bestimmten Fällen besteht ein Rechtsanspruch, d. h., der Familiennachzug muss zugelassen werden, wenn alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In anderen Fällen wird nach Ermessen entschieden, d. h., der Familiennachzug kann zugelassen werden.

Bevor die ausländischen Ehegatten, Kinder oder Lebenspartner nach Deutschland reisen können, benötigen sie unbedingt ein Visum zum Familiennachzug, das sie bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatland beantragen können (siehe "Nationales Visum; Erteilung und Verlängerung" unter "Verwandte Themen"). Ob Ausnahmen von der Visumspflicht bestehen - beispielsweise bei bestimmten Herkunftsstaaten - kann Ihnen im konkreten Einzelfall die Ausländerbehörde sagen.

Voraussetzungen

Allen Fällen des Familiennachzugs ist gemeinsam, dass die Einreise der Ehegatten und Kinder bzw. der Lebenspartner zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft bzw. der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft erfolgen muss.

Der Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes muss in der Regel ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden können. Zudem muss ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen.

Bei ausländischen Ehegatten, minderjährigen Kindern und Lebenspartnern von Deutschen spielen die Sicherung des Lebensunterhalts und der ausreichende Wohnraum zunächst eine weniger wichtige Rolle. Bestimmte Arten des Sozialhilfebezugs können aber durchaus auch hier zu einer Versagung des Familiennachzugs führen. Ausnahmen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung gelten im Übrigen unter bestimmten Voraussetzungen auch beim Nachzug zu Ausländern, die aufgrund eines erfolgreichen Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis haben.

Ein Ehegattennachzug zu Deutschen und Ausländern ist nur möglich, wenn beide Ehegatten volljährig sind. Darüber hinaus ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich der nachziehende Ehegatte auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Hierdurch sollen die Betroffenen dazu angeregt werden, sich bereits vor ihrer Einreise einfache Deutschkenntnisse anzueignen und so ihre Integration im Bundesgebiet zu erleichtern. Es gibt aber auch Ausnahmen vom Erfordernis des Sprachnachweises - beispielsweise wenn es dem Ehegatten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht möglich oder zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, bei Ehegatten von Geschäftsleuten, die nur vorübergehend in Deutschland arbeiten und leben werden, oder bei Personen mit Hochschulabschluss, die einen erkennbar geringen Integrationsbedarf haben.

Bei anderen Familienangehörigen als Ehegatten, minderjährigen Kindern und Lebenspartnern, also etwa Schwiegereltern, Großeltern, Geschwistern, Onkeln, Tanten, Enkeln, darf ein Familiennachzug nur zugelassen werden, wenn es sich um einen außergewöhnlichen Härtefall handelt. An das Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalls werden hohe Anforderungen gestellt. Für solche ausländischen Familienangehörigen von Deutschen sind keine Vergünstigungen vorgesehen.

Ausgeschlossen ist der Familiennachzug u.a. in folgenden Fällen:

  • zu Ausländern, die sich als Asylbewerber in Deutschland aufhalten und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie zu Ausländern, die verpflichtet sind, Deutschland zu verlassen, auch zu solchen deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (z. B. wegen Reiseunfähigkeit, Passlosigkeit oder unterbrochene oder fehlende Verkehrsverbindungen), die sich also nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
  • zu Ausländern, denen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder weil erhebliche öffentliche Interessen ihre vorübergehende weitere Anwesenheit erfordern eine Aufenthaltserlaubnis lediglich für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilt worden ist

Erforderliche Unterlagen

  • Unterlagen für Familiennachzug

    Die erforderlichen Unterlagen sind vielfältig und können stark variieren. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Ausländerbehörde.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 29.02.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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