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Feuerwerk; Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins für das Abbrennen - BayernPortal

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Feuerwerk; Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins für das Abbrennen

Beim Abbrennen von Feuerwerk sind die Anforderungen des Sprengstoffgesetzes (SprengG) zu beachten. Daher darf Feuerwerk in der Regel nur von Personen abgebrannt werden, die im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder Befähigungsscheines sind.

Beschreibung

Ziel des Sprengstoffgesetzes ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände zu schützen. Unsachgemäßer Umgang durch Personen ohne Fachkunde sowie Missbrauch oder Unfälle durch Missachtung der Sicherheitsbestimmungen sollen verhindert werden.

Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen sind im Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) geregelt.

Der Vollzug des Sprengstoffrechts ist Aufgabe der Länder.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins sind unter anderem:

  • Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit
  • Nachweis der persönlichen Eignung, wie beispielsweise der körperlichen Eignung
  • Nachweis der spezifischen Fachkunde, die auch ausreichende Kenntnisse der relevanten, in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften umfasst
  • grundsätzlich Mindestalter von 21 Lebensjahren

Eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein kann nur erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Fristen

Eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein kann nur erteilt werden, wenn alle Vor-aussetzungen erfüllt sind.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit

    Erfolgt über Anfragen u. a. beim Bundeszentralregister, ggf. beim Gewerberegister, beim zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und bei der Polizei; bei Antragstellern, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des SprengG haben, auch die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde des jeweiligen Heimat-, Herkunfts-, Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates

  • Nachweis der persönlichen Eignung

    beispielsweise körperliche Eignung

  • Nachweis der spezifischen Fachkunde

    umfasst auch ausreichende Kenntnisse der relevanten in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften

Formulare

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Kosten

Die Kosten können stark variieren.

Für eine Erlaubnis nach § 7 Abs 1 SprengG kann z. B. eine Gebühr zwischen 180 Euro und 4000 Euro anfallen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 18.11.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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