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Mahnverfahren; Erlass eines Mahnbescheids - BayernPortal

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Mahnverfahren; Erlass eines Mahnbescheids

Das Mahnverfahren ist ein einfacher und billiger Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit vermieden werden.

Beschreibung

Im Mahnverfahren können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichtet sind. Wollen Sie z. B. die Lieferung von Waren oder die Räumung von Wohnraum gerichtlich durchsetzen, ist das Mahnverfahren nicht zugelassen.

Die Besonderheit des Mahnverfahrens besteht darin, dass vom Gericht nicht geprüft wird, ob dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Wer einen Mahnbescheid erhält, muss also selbst prüfen, ob er dem Gläubiger die darin genannte Geldsumme schuldet.

Auf Ihren ordnungsgemäßen Antrag hin erlässt das Zentrale Mahngericht einen Mahnbescheid, der dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt wird. Legt Ihr Antragsgegner Widerspruch ein, wird das Verfahren an das für den Rechtsstreit zuständige Prozessgericht abgegeben, wenn Sie oder der Antragsgegner die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Über den Anspruch wird dann im Wege eines streitigen Zivilprozesses entschieden.

Legt der Antragsgegner innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, können Sie beim Zentralen Mahngericht Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids stellen. Legt der Antragsgegner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, wird der Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Prozessgericht abgegeben. Andernfalls wird der Vollstreckungsbescheid mit Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig. Aus dem Vollstreckungsbescheid können Sie die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner betreiben.

Weitere Hinweise zum Mahnverfahren enthalten das Faltblatt "Mahnverfahren - ein kurzer Prozess" und die Broschüre "Die maschinelle Bearbeitung des gerichtlichen Mahnverfahrens", die Sie über das Bayerische Verwaltungsportal bestellen oder kostenlos als pdf-Datei herunterladen können (siehe "Weiterführende Links").

Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung (nach Vorliegen eines Vollstreckungsbescheids) finden Sie in der Broschüre "Die Zwangsvollstreckung", die ebenfalls über das Bayerische Verwaltungsportal bestellt oder kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden kann (siehe "Weiterführende Links").

Voraussetzungen

Am einfachsten ist die Antragstellung über das Verfahren Online-Mahnantrag (www.online-mahnantrag.de).

Mit Hilfe einer interaktiven Benutzerführung können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet erfasst, auf Plausibilität geprüft und anschließend zur Einreichung beim Mahngericht auf normalem weißem Papier ausgedruckt werden. Das Programm druckt dabei einen Barcode mit aus, der im Mahngericht automatisiert gelesen werden kann. Dafür ist wichtig, dass in guter Qualität (Laserdrucker) gedruckt wird. Ein Formular wird dazu nicht benötigt. Den ausgedruckten Antrag auf Erlass des Mahnbescheids senden Sie dann - bitte ungefaltet in einem DIN A4-Umschlag - auf dem Postweg an das Zentrale Mahngericht Coburg, Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg (Telefon: 09561/878-5). Auch die Stellung von Folgeanträgen oder die Erhebung eines Widerspruchs ist hierüber möglich.

Inhaber einer Chipkarte mit qualifizierter digitaler Signatur können den im Internet erfassten Antrag auch online an das Mahngericht senden, ohne ihn noch ausdrucken zu müssen.

Wer den "Online-Mahnantrag" nicht nutzen möchte, braucht zur Antragstellung wegen der maschinellen Bearbeitung einen besonderen Antragsvordruck, der im Papier- und Schreibwarenhandel erhältlich ist. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die gültige Version (derzeit Fassung 01.07.2017) des Antragsformulars verwenden. Der ausgefüllte Vordruck ist an das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg (Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg, Telefon: 09561-878-5) einzusenden. Sollten Sie beim Ausfüllen des Vordrucks Schwierigkeiten haben, können Sie sich an das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz wenden.

Rechtsanwälte und nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registrierte Personen dürfen Anträge nur noch in maschinenlesbarer Form stellen, also über das oben beschriebene Mahnverfahren online oder im Wege der Online-Antragstellung aus professioneller Mahnsoftware heraus.

Online-Verfahren

  • Online-Verfahren, bayernweit: Online-Mahnantrag - Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

    Bürger, insbesondere aber Unternehmen und Handwerker, die nicht selbst über eine spezielle Mahnsoftware verfügen, können das Verfahren Online-Mahnantrag (www.online-mahnantrag.de) für eine Antragstellung über das Internet nutzen.

    Mit dem interaktiven Formular können Antragsteller Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet erfassen. Der Antrag kann mit digitaler Signatur über das Internet an das zentrale Mahngericht Coburg übersandt werden.

     

Kosten

Für die Durchführung des Mahnverfahrens werden Gerichtskosten erhoben, deren Höhe sich nach der Höhe der geltend gemachten Forderung richtet. Die Gerichtskosten sind nicht bereits bei der Antragstellung zu bezahlen, sondern erst nach Erhalt einer Kostenrechnung.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch bzw. Einspruch

Der Widerspruch oder Einspruch muss schriftlich erfolgen und kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Die Einreichung als elektronisches Dokument ist nur mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder einfacher Signatur und Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 ZPO zulässig.

Weiterführende Links

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Stand: 10.07.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Für Sie zuständig

 
 

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