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Abtretung von Ansprüchen auf Lohn und Gehalt - BayernPortal

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Abtretung von Ansprüchen auf Lohn und Gehalt

Description

Arbeitnehmer können durch Vertrag mit einem Dritten an diesen Teile ihrer Arbeitsvergütung, der im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung sowie einer Abfindungssumme (Abfindung) abtreten. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung an den neuen Gläubiger (Dritten) nur verpflichtet, wenn ihm der Arbeitnehmer die Abtretung schriftlich angezeigt hat oder ihm eine vom Arbeitnehmer über die Abtretung ausgestellte Urkunde ausgehändigt wird. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist eine solche Urkunde immer vorzulegen, und zwar in öffentlich oder amtlich beglaubigter Form (§§ 410, 411 Bürgerliches Gesetzbuch). Unzulässig ist die Abtretung von Beträgen, die nicht gepfändet (Pfändung) werden können (§ 400 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 850 ff. Zivilprozessordnung). Eine Abtretung ist auch nicht möglich, wenn sie durch Einzelarbeitsvertrag (Arbeitsverhältnis), Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist (§ 399 Bürgerliches Gesetzbuch).

Arbeitgeber, Gewerkschaften, siehe auch Beratungshilfe

Legal bases

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Status: 05.11.2015

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