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Internetseiten; Überwachung der Anbieterkennzeichnung - BayernPortal

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Internetseiten; Überwachung der Anbieterkennzeichnung

Die Regierung von Mittelfranken ist bayernweit für den Vollzug des Telemediengesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags - soweit es die Anbieterkennzeichnungspflicht auf Internetseiten betrifft - zuständig.

Description

Die Regierung von Mittelfranken überwacht als Aufsichtsbehörde bayernweit die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für Telemedien (mit Ausnahme des Datenschutzes). Dazu zählt auch die Pflicht zur Kennzeichnung der Internetseiten mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum).

Gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten …,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (= E-Mail-Adresse),
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    a)  die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b)  die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
    c)  die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Für Internetseiten, die nicht unter die Regelung des § 5 TMG fallen, kann eine Anbieterkennzeichnungspflicht gem. § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bestehen.

Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben gemäß § 55 Abs. 1 RStV folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. Namen und Anschrift sowie
  2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben § 55 Abs. 2 RStV zu beachten.

 

Stellen Bürger fest, dass eine Internetseite eines Anbieters aus dem Freistaat Bayern keine oder keine ausreichende Anbieterkennzeichnung hat, können sie sich kostenfrei an die Regierung von Mittelfranken wenden.

Legal bases

  • Legal bases, Bavaria-wide: § 55 Abs. 1 und 2 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV)
  • Legal bases, Bavaria-wide: § 5 Telemediengesetz (TMG

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Status: 04.02.2016

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