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Testament und Erbvertrag; Hinterlegung zur amtlichen Verwahrung - BayernPortal

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Testament und Erbvertrag; Hinterlegung zur amtlichen Verwahrung

Testamente und Erbverträge können beim Amtsgericht-Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese im Erbfall gefunden werden und vor Fälschung oder Beschädigung  geschützt sind.

Beschreibung

Durch die Hinterlegung von Testamenten und Erbverträgen beim Nachlassgericht sollen ihre sichere Aufbewahrung bis zum Tod und ihre Auffindbarkeit alsbald nach dem Tod des Erblassers gewährleistet werden. Notarielle Testamente werden unmittelbar vom beurkundenden Notar bei dem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Der Erblasser kann jedoch jederzeit die Verwahrung bei einem anderen Nachlassgericht verlangen.

Eigenhändige Testamente können vom Erblasser selbst bei einem frei zu wählenden Nachlassgericht hinterlegt werden. Notarielle Erbverträge werden oftmals - wie das notarielle Testament - vom Notar an das für seinen Amtssitz zuständige Nachlassgericht zur Verwahrung übersandt; Erbverträge können jedoch auch beim Notar verwahrt werden.

Der Erblasser erhält einen Hinterlegungsschein für das in Verwahrung gegebene Testament. Er kann gegen Vorlage des Hinterlegungsscheins jederzeit die Herausgabe des Testaments verlangen. Die Herausgabe erfolgt jedoch nur an den Erblasser persönlich. Wird ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag herausgegeben, so  gelten diese als widerrufen.

Die amtliche Verwahrung wird seit dem 1. Januar 2012 im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer erfasst. Auf diese Weise wird dafür Sorge getragen, dass das verwahrte Testament bzw. der verwahrte Erbvertrag beim Tod des Erblassers aufgefunden wird.

Beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer werden alle

  • notariell beurkundeten Testamente und Erbverträge,
  • eigenhändigen Testamente, die in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden und
  • sonstigen registerfähigen erbfolgerelevanten Urkunden

registriert.

Es werden die zum Auffinden der Urkunde erforderlichen Informationen gespeichert, nicht aber der Inhalt der abgegeben Erklärung selbst. Die Urkunde befindet sich, vor Zugriffen unbefugter Dritter geschützt, weiterhin in amtlicher Verwahrung.

Die Bundesnotarkammer benachrichtigt im Sterbefall das Nachlassgericht und, wenn Verwahrangaben vorhanden sind, die Verwahrstelle der entsprechenden Urkunde. Sie wird von den Standesämtern über alle inländischen Sterbefälle informiert und überprüft sie auf entsprechende Einträge im Zentralen Testamentsregister.

 

Weitere Informationen zu Fragen des Erbrechts enthält die Broschüre "Vorsorge für den Erbfall" des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, die Sie unter "Weiterführende Links" herunterladen können. Hinweise zum Erbrecht finden Sie außerdem auf der Website der bayerischen Notare (siehe "Weiterführende Links").

Voraussetzungen

Es handelt sich um ein eigenhändiges Testament. Notarielle Testamente und Erbverträge werden vom Notar zur amtlichen Verwahrung gebracht.

Verfahrensablauf

Stellen Sie einen formlosen Antrag auf amtliche Verwahrung Ihres Testamentes beim Amtsgericht.

Es wird ein Hinterlegungsschein über die Verwahrung ausgestellt. Wird ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt, erhält der andere Erblasser ebenfalls einen Hinterlegungsschein.

Das Testament kann jederzeit wieder aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangt werden (z. B. um es zu ändern). Das Testament darf nur persönlich an den Erblasser (bei einem gemeinschaftlichen Testament nur an die Erblasser gemeinsam) zurückgegeben werden. 

Fristen

Befindet sich ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, ermittelt die verwahrende Stelle von Amts wegen, ob der Erblasser noch lebt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Verfügung von Todes wegen eröffnet.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis(e)
  • Kopie der Geburtsurkunde
  • eigenhändiges Testament
  • evtl. Vollmacht des Partners und Angaben zum Vermögen

Kosten

  • Die amtliche Verwahrung kostet einmalig 75,00 EUR. Wird ein Erbvertrag beim Notar und nicht beim Nachlassgericht verwahrt, löst dies keine gesonderten Kosten aus.
  • Die Bundesnotarkammer erhebt für Eintragungen in das Zentrale Testamentsregister Gebühren in Höhe von 15,00 EUR je Registrierung. Die Registrierungsgebühr wird einmalig erhoben und deckt sämtliche Kosten der Registrierung, eventueller Berichtigungen, Ergänzungen und Folgeregistrierungen sowie der Benachrichtigungen im Sterbefall ab. Kostenschuldner ist der jeweilige Erblasser. Die Gebühr soll vom Notar oder dem Nachlassgericht für die Bundesnotarkammer entgegengenommen werden. Sie wird als durchlaufender Posten in der Kostenberechnung ausgewiesen.
  • Sofern der Notar oder das Nachlassgericht die Gebühren nicht für die Bundesnotarkammer entgegen nimmt, rechnet die Bundesnotarkammer unmittelbar mit dem Erblasser ab. In diesem Fall beträgt die Gebühr 18,00 EUR je Registrierung.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 13.07.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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