Datenschutz; Sicherstellung des Datenschutzes durch kommunale Datenschutzbeauftragte
Kommunale Behörden, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Description
Alle bayerischen Behörden und sonstige bayerische öffentliche Stellen (z. B. Gemeinden, Landratsämter, Kreiskrankenhäuser), die personenbezogene Daten verarbeiten, haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Mehrere Stellen können gemeinsam einen ihrer Beschäftigten zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen. Auch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten durch Vertrag ist zulässig.
Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat folgende gesetzlichen Aufgaben:
- Unterrichtung
Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet und berät den Verantwortlichen und die Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten - Überwachung
Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und Strategien des Verantwortlichen für den Schutz personenbezogener Daten - Beratung bei der Datenschutz-Folgenabschätzung
Der Datenschutzbeauftragte berät auf Anfrage den Verantwortlichen im Zusammenhang mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung und überwacht deren Durchführung - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Der Datenschutzbeauftragte arbeitet mit der Datenschutzaufsichtsbehörde zusammen und ist deren Anlaufstelle bei datenschutzrechtlichen Fragen - Unterstützung der Betroffenen
Die Betroffenen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung betreffenden Fragen zu Rate ziehen - Stellungnahme vor dem Einsatz automatisierter Verfahren
Vor einem Einsatz oder einer wesentlichen Änderung eines automatisierten Verfahrens, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist dem behördlichen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben - Stellungnahme zu geplanten Videoüberwachungen
Öffentliche Stellen haben den behördlichen Datenschutzbeauftragten rechtzeitig vor dem Einsatz einer Videoüberwachung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Übertragung weiterer Aufgaben
Folgende Aufgaben des Verantwortlichen nach der DSGVO kommen für eine Übertragung auf den behördlichen Datenschutzbeauftragten in Frage:
- Die Führung des Verarbeitungsverzeichnisses
- Die Meldung von Datenpannen an die Aufsichtsbehörde
- Die Koordination bei der Umsetzung der Rechte der Betroffenen nach Art. 12 ff. der DSGVO.
Legal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
- Legal bases, Bavaria-wide: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
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