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Weinbau; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung - BayernPortal

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Weinbau; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, falls bei Weinerzeugnissen vorgeschriebene Mindest- oder Höchstwerte nicht erreicht oder Bezeichnungsvorgaben nicht eingehalten wurden.

Description

Bei Weinerzeugnissen wie schlichter Wein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Perlwein und Sekt müssen gewisse analytische Mindestwerte (z.B. Gesamtalkoholgehalt) oder Höchstwerte (z.B. gesamte schweflige Säure) eingehalten werden. In der Praxis kann es aber vorkommen, dass diese Werte nicht erreicht oder überschritten werden. Auch bei der Bezeichnung oder der kellerwirtschaftlichen Behandlung können Fehler oder Abweichungen entstehen, die in Ausnahmefällen sanktioniert werden können.

Prerequisites

Die Abweichung von den geltenden Vorschriften muss geringfügig und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gesundheitlich unbedenklich sein. Außerdem muss eine besondere unbillige Härte vorliegen.

Procedure

Ein formloser Antrag genügt.

Deadlines

Der Antrag ist an keine Frist gebunden.

Required documents

  • Gutachten einer anerkannten Prüfstelle

    zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des betreffenden Produkts

Forms

If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled.

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

Je nach der Menge und Schwere der Abweichung zwischen 25 und 500 Euro. Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Legal bases

Status: 04.06.2019

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Responsible for you

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