Kommunaler Schlachthof; Erlass von Benutzungsbedingungen
Gemeinden können für die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen Benutzungsordnungen erlassen, wenn diese öffentlich-rechtlich verfasst sind. Dies gilt auch für den Schlachthof, der von einer Kommune betrieben wird.
Beschreibung
Betreibt die Kommune den Schlachthof in Privatrechtsform (etwa als GmbH), treten an die Stelle von Benutzungsordnungen privatrechtliche Nutzungsbedingungen (in der Regel als allgemeine Geschäftsbedingungen).
Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung.
Stand: 17.05.2017
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Für Sie zuständig
-
Verwaltungsgemeinschaft Weitnau
Hausanschrift
Hauchenbergweg 6
87480 Weitnau
Postanschrift
Postfach 9
87478 Weitnau
Telefon
+49 (0)8375 9202-0
Telefax
+49 (0)8375 9202-699
E-Mail
Webseite
Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.
