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Datenschutz; Meldung einer Datenschutzverletzung im nicht-öffentlichen Bereich - BayernPortal

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Datenschutz; Meldung einer Datenschutzverletzung im nicht-öffentlichen Bereich

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht überwacht die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern.

Beschreibung

Das Bundesdatenschutzgesetz will die Bürger davor schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden.

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dazu gehören alle Informationen, die etwas über eine Person aussagen, wie Name, Anschrift, Schulbildung, Beruf, Hobby, Konsumverhalten, Äußerungen, Beurteilungen, Bilder einer Person, Einkommen, Kreditwürdigkeit, Vermögensverhältnisse usw.

Besonders geschützt sind die sog. besonderen Arten personenbezogener Daten. Darunter fallen Angaben über Gesundheit, Sexualleben, rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugungen.

Wann schützt das Bundesdatenschutzgesetz Ihre Daten?

Geschützt werden Ihre Daten, wenn sie entweder elektronisch oder in manuellen Dateien wie Karteien verarbeitet werden. Grundsätzlich nicht erfasst sind ausschließlich in Papierakten enthaltene Daten.

Kein Schutz durch das Bundesdatenschutzgesetz besteht, wenn mit Ihren Daten lediglich im Rahmen von persönlichen oder familiären Tätigkeiten umgegangen wird. Allerdings ist der persönliche oder familiäre Kreis überschritten, wenn beispielsweise persönliche Daten in das weltweit zugängliche Internet eingestellt werden.

Wann ist die Verarbeitung Ihrer Daten erlaubt?

Eine Erlaubnis kann sich aus einer Rechtsvorschrift oder Ihrer Einwilligung ergeben.

So erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz eine Verarbeitung Ihrer Daten insbesondere im Rahmen von Vertragsverhältnissen, z. B. Arbeits-, Versicherungs- oder Kaufverträgen, soweit die Datenverarbeitung hierfür erforderlich ist. Dies gilt auch für vertragsähnliche Verhältnisse wie Bewerbungsverfahren oder Vereinsmitgliedschaften.

Sofern Ihre entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen nicht überwiegen, ist eine Verarbeitung Ihrer Daten u. a. auch dann zulässig,

  • wenn ein berechtigtes Interesse besteht,
  • die Daten allgemein zugänglich sind, z. B. in Zeitungen, Telefonbüchern, dem Internet usw. oder
  • die Daten im Rahmen des Listenprivilegs zu Werbezwecken verwendet werden

Wird eine Verwendung Ihrer Daten auf Ihre Einwilligung gestützt, so bedarf Ihre Erklärung in der Regel der Schriftform. Zuvor müssen Sie auf den Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten hingewiesen werden.

Welche Rechte haben Sie gegenüber der datenverarbeitenden Stelle?

Die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, wird im Bundesdatenschutzgesetz als verantwortliche Stelle bezeichnet. Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten
  • Berichtigungsanspruch, wenn Ihre Daten unrichtig gespeichert sind
  • Anspruch auf Löschung, insbesondere wenn die Speicherung unzulässig ist
  • Anspruch auf Sperrung Ihrer Daten, wenn eine Löschung nicht möglich ist
  • Werbewiderspruchsrecht
  • Widerspruchsrecht gegen "Google Street View"

An wen können Sie sich bei Datenschutzverstößen wenden?

  • An die Leitung der verantwortlichen Stelle, z. B. eines Wirtschaftsunternehmens, einer Arztpraxis oder eines Vereins. Sie ist für die Beachtung des Datenschutzrechts verantwortlich.
  • An den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der als das innerbetriebliche Kontrollorgan auch Beschwerden überprüft.
  • An den Betriebsrat, der für Fragen des Beschäftigtendatenschutzes zuständig ist.
  • An die Datenschutzaufsichtsbehörde, die Beschwerden nachgeht und verantwortliche Stellen kontrolliert.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist die bayernweit zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für den nicht-öffentlichen Bereich (insbesondere Privatwirtschaft, freiberuflich Tätige, Verbände und Vereine). Dazu zählt auch die Datenschutzaufsicht bei den neuen Medien (Internet, E-Mail-Dienste usw.) nach dem Telemediengesetz.

Die Bürger können sich kostenfrei bei Datenschutzfragen oder -problemen an das Landesamt wenden, wenn sie sich über Datenschutzverletzungen beschweren wollen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei den ihrer Aufsicht unterliegenden Stellen.

Für die datenschutzrechtliche Überwachung von Behörden und öffentlichen Einrichtungen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz auf Landesebene bzw. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Bundesebene zuständig.

Online-Verfahren

  • Online-Verfahren, bayernweit: Datenschutzbeschwerde online

    Mit dem Online-Beschwerde-Formular können Sie Datenschutzverstöße bayerischer verantwortlicher Stellen einfach und sicher beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht melden.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 25.07.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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