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Straßenbau und Unterhalt; Bewilligung und Abrechnung von Zuschüssen - BayernPortal

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Straßenbau und Unterhalt; Bewilligung und Abrechnung von Zuschüssen

Die Landratsämter sind für die Ermittlung und Bewilligung von Straßenunterhaltungszuschüssen für gemeindliche Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen zuständig.

Beschreibung

Der Kommunale Finanzausgleich (Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden - FAG -) beinhaltet Zuschüsse für den Unterhalt von gemeindlichen Straßen (Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen). Die Gemeinden erhalten pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 gewährten Straßenunterhaltungszuschüsse (Art. 13 b Abs. 2 FAG). Diese wurden zum Stichtag 01.01.2015 fortgeschrieben, indem die bis zum 31.12.2014 eingetretenen Veränderungen in der Länge des Gemeindestraßennetzes durch entsprechende prozentuale Zu- oder Abschläge auf diese pauschalen Zuweisungen berücksichtigt werden.

Aufgabe der Landratsämter ist es hierbei, den Gemeinden die durch die Regierung bereitgestellten pauschalen Zuwendungen per Bescheid zu bewilligen und an sie auszuzahlen.

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Stand: 28.07.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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