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Sterbemonat - BayernPortal

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Sterbemonat

Description

Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung und Unfallversicherung, Kriegsopferrenten sowie Renten aus der Alterssicherung der Landwirte fallen mit Ablauf des Monats weg, in dem der Berechtigte stirbt.

§ 73 Absatz 6 Sozialgesetzbuch VII; § 102 Absatz 5 Sozialgesetzbuch VI; § 60 Absatz 4 Bundesversorgungsgesetz; § 30 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Der Leistungsanspruch in der sozialen Pflegeversicherung endet mit dem Ende der Mitgliedschaft. Ausnahme: Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist.

§§ 35, 37 Absatz 2, 87a Sozialgesetzbuch XI

Gesetzliche Renten- und Unfallversicherungsträger; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; Zentrum Bayern Familie und Soziales -Versorgungsamt; Pflegekassen

Legal bases

Remedy

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Status: 03.12.2018

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Responsible for you

 
 

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